Nicht nur das Thema Elektromobilität verspricht in Verbindung mit Mercedes-Benz derzeit viel Hochspannung. Ein spannender Dauerbrenner bleibt das Thema „Dieselskandal“ und der Vorwurf einer „illegalen Abschaltvorrichtung“ zu Zwecken der Manipulation des Emissionskontrollsystems. Im Juli erst wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Sache Strafbefehle wegen des Verdachts des Betruges gegen drei Daimler-Mitarbeiter beim Amtsgericht Böblingen beantragt habe. Nun gibt es eine interessante neue Runde in der Auseinandersetzung Behörden vs. Daimler AG. Wie die Tagesschau berichtet, ermittele die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und auch gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Der Verdacht der Straftäterverfolgungsbehörde lautet: Aus den Reihen von KBA und BMVI sollen Betriebsgeheimnisse des Daimler verraten worden sein.

KBA und BMVI sollen sich in der Sache bislang in Schweigen hüllen, heißt es in dem Bericht. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft indes habe die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verrates von Daimler-Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil von Daimler bestätigt. Der Anstoß zum Ermittlungsverfahren sei übrigens nicht vom Daimler aus angestoßen worden. Eine Anzeige liege nicht vor. Der Daimler selber wollte sich zu den Ermittlungen auch nicht äußern: "Wir haben keinen aktiven Part in dem Fall", wird ein Sprecher des Erfinders des Automobils zitiert. Dass jetzt von Amts wegen gegen KBA und BMVI ermittelt wird, liege wohl daran, so mutmaßt die Verfasser des Tagesschau-Beitrags, dass die „umfangreiche Medienberichterstattung über öffentlich nicht bekannte Hintergründe für Dieselrückrufe von Daimler vor einigen Jahren (...) Ansatzpunkt für die Ermittlungen gewesen sein“ könnte.

Mercedes-Benz hat in seinen Auseinandersetzungen mit dem KBA und dem BMVI bezüglich der beanstandeten Abschalteinrichtungen/Thermofenster stets bestritten, dass es sich bei diesen Systemen um illegale Installationen handele. Die Abschalteinrichtungen, so argumentiert der Stern, seien nicht in betrügerischer Absicht verbaut worden; sie würden vielmehr dem Schutz des Motors dienen und seien deswegen zulässig Gleichwohl akzeptierte die Daimler AG eine im September 2019 wurde von der Staatsanwaltschaft gegen die Daimler AG verhängte Geldbuße in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. In dem Bescheid zum Bußgeld hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung der Daimler AG im Zeitraum ab 2008 festgestellt.