Entweder oder: Langsamer fahren oder Arbeitsplätze und Wohnungsbau aufs Spiel setzen. Vor diese Wahl sah sich die niederländische Regierung gestellt...und sie entschied sich für Ersteres: Die Niederlande werden auf Autobahnen als erstes europäisches Land ein generelles Tempolimit von 100 km/h einführen, um die Schadstoffbelastung - vorrangig Stickoxid - entlang der Verkehrswege zu reduzieren. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Das Tempolimit soll ohne Ausnahme für alle Autobahnen in der Zeit von 06:00-19:00 Uhr gelten. Der niederländische Ministerpräsident nannte diese Regelung - Mercedes-Fans.de zitiert wörtlich - eine „beschissene Maßnahme“, aber sie sei alternativlos. „Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen“, wird Rutte vom FOCUS zu dieser Sache weiter zitiert.

Was sind die höheren Interessen, die Ministerpräsident Rutte anspricht? Die hat der Raad van State, das oberste Gericht und als Verfassungsorgan auch Beratungsgremium der Regierung der Niederlande in einer Entscheidung im Mai diesen Jahres in dieser Sache definiert. Damals hatte dieses Institution Genehmigungsverfahren für große Bauvorhaben wie Industrieanlagen und Wohnungsbau mit der Begründung gestoppt, dass dadurch die Stickoxidbelastung weiter ansteige. Diese Vorhaben seien nur dann noch zu genehmigen, wenn das Land an andere Stelle die Emissionsbelastungen reduziere. Nun also hat die niederländiische Regierung reagiert und sich für ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h auf den Autobahnen entschieden. Nach der Bekanntgabe meldeten sich Stimmen, die eine ähnliche, wenn auch nicht ganz so drastische, Maßnahme auch für deutsche Autobahnen fordern. Bündnis 90-Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem hierzulande herrschenden „überlebten Tempo-Dogma“ und gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung" zu Protokoll: „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann. Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.“ Seine Partei macht sich für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen stark.

Autor:‭ ‬Mathias Ebeling