Der Dieselskandal ist für den Daimler immer noch nicht ausgestanden. Der Konzern selbst ist, seit der Zahlung eines Bußgeldes von 870 Millionen Euro im September 2019, zwar nicht mehr im Fokus der Staatsanwaltschaft, doch in die Sache womöglich verstrickte Mitarbeiter sind nach wie vor im Visier der Strafverfolger. So hat jetzt, wie die WirtschaftsWoche berichtet, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Strafbefehle wegen des Verdachts des Betruges gegen drei Daimler-Mitarbeiter beim Amtsgericht Böblingen beantragt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten die Manipulation des Emissionskontrollsystems von Personenwagen mit Dieselmotor vor. Bei den Beschuldigten soll es sich um einen Mitarbeiter der unteren Führungsebene sowie zwei Sachbearbeiter handeln. Wie die WirschaftsWoche schreibt, teile die Daimler AG in einer Stellungnahme „(...) die rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht, dass es sich bei dem infrage stehenden Sachverhalt um Betrug gehandelt habe“.

Dieselskandal: Daimler akzeptierte 2019 hohes Bußgeld von 870 Millionen Euro

Eine Zeitlang konzentrierten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasskandal vor allem auf den Daimler-Konzern. Doch dann gab es eine Einigung. Am 24.09.2019 wurde von der Staatsanwaltschaft gegen die Daimler AG eine Geldbuße in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. In dem Bescheid zum Bußgeld hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung der Daimler AG im Zeitraum ab 2008 festgestellt. Diese führte laut Bescheid dazu, dass für Dieselfahrzeuge behördliche Genehmigungen erteilt wurden, obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach. Der Daimler verzichtete auf die Einlegung von Rechtsmitteln und zahlte. Bei der Staatsanwaltschaft war der Daimler als Konzern damit aus dem Schneider. Etwaig betroffene Mitarbeiter aber nicht. Wie die Staatsanwaltschaft seinerzeit ausführte, würde der Bußgeldbescheid keine Auswirkungen auf weiterhin laufende Ermittlungen der Behörde gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Verdacht von Abgasmanipulationen von Dieselautos haben.