Das Bundeskabinett hat binnen zweier Wochen nach der Entscheidung des BVerfG ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz mit höheren Treibhausgasemissionszielen für 2030 und einem auf 2045 vorgezogenen Ziel der Treibhausgasneutralität auf den Weg gebracht. Aus Teilen der Industrie kommt Kritik - auch der Verband der Automobilindsutrie meldet sich nicht mit einem Lob an die Bundesregierung zu Wort. „Das Klimaschutzgesetz wird sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft auswirken - auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher. Für die sozialen Konsequenzen gibt es durch den Gesetzgeber in diesem überstürztem Gesetzgebungsverfahren keine ausreichende Folgeabschätzung. Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung, auch für die Industrie. Wir unterstützen die Pariser Klimaschutzziele ausdrücklich und treiben daher den Klimaschutz engagiert voran, mit erheblichen Innovationen und Investitionen. Wir haben Verantwortung für das Klima, aber auch für die Beschäftigten und ihre Familien. Wirkliche Nachhaltigkeit berücksichtigt die verschiedenen Belange. Die Transformation muss daher auch sozial gestaltet werden“, sagt die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie in einer Pressemitteilung zur Sache. Und weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Notwendigkeit sorgfältiger und langfristiger Planung betont. Wichtig ist daher auch in diesem Verfahren eine sorgfältige Gesetzesfolgenabschätzung. Diese ist bisher ausgeblieben“, so Müller. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird die VDA-Präsidentin noch deutlicher mit ihrer Kritik am überarbeitete Klimaschutzgesetz: „Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird“, gab sie zu Protokoll und fügte ihrer Aussage eine besorgt-bedrohlich Äußerung hinzu, als sie sagte: „Wenn sich die Industrie aus Deutschland verabschiedet, bringt das die CO2-Reduktion weltweit keinen Schritt weiter.“