Steht die Einführung der PkW-Maut kurz bevor? Allen Beteuerungen von Spitzenpolitikern zum Trotz, könnte den deutschen Autofahrern demnächst doch eine PKW-Maut ins Haus stehen. Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, fordert der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, eine streckenbezogene Abgabe für das deutsche Straßennetz. Flasbarth, der das CDU geführte Bundesumweltministerium mit Norbert Röttgen als Minister in Umweltfragen berät, hält eine Abgabe in Höhe von 3 bis 4 Euro pro gefahrene 100 Kilometer für geboten.
Dieser Betrag sei mindestens notwendig, um allein die Wegekosten zu decken - die Kosten für Umwelt und Gesundheitsfolgen seien da noch gar nicht eingerechnet.
Theoretisch müsste der Betrag also noch viel höher sein!
Flasbarth sagte der Berliner Zeitung: Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen." Die flächendeckende Maut nach Fahrleistung - als Ersatz für die Kfz-Steuer - ist aus Sicht des UBA das geeignete Instrument, um den Verkehr ökologisch zu steuern. So ließen sich die Sätze für saubere und leise Autos senken, sagte der UBA-Chef. Für die Nutzung stark belasteter oder schutzwürdiger Regionen könnten sie steigen. Wenn der Kölner Ring morgens verstopft ist, wird es dort zu dieser Zeit teurer. Das führt zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Straßen, auch das ist gut für die Umwelt," meint Flasbarth.
800 Euro Maut bei 20.000 km Fahrleistung
Bei einer Fahrleistung von 20.000 Kilometern jährlich kämen auf den Autofahrer Mautkosten von 800 Euro zu.
Gerecht? Arbeitnehmer, die einen weiten Weg zu ihrem Arbeitsplatz auf sich nehmen, Bewohner in ländlichen Gebieten und Familien, die auf in der Regel auf das Auto angewiesen sind, werden das wohl anders sehen.
Laut Umweltbundesamt (UBA) kostet der Straßenverkehr den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einnimmt.
Automobilclubs wie der ADAC machen dagegen eine andere Rechnung auf. Gemäß einer Studie des ADAC zahlen Autofahrer hierzulande genug Steuern und Abgaben, um das gesamte deutsche Straßensystem zu unterhalten. Und der Bericht geht noch einen Schritt weiter: Die Einnahmen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut würden die tatsächlichen Kosten erheblich übersteigen. Im Jahr 2007 erzielte Vater Staat Einnahmen durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und LkW-Maut in Höhe von 47,2 Milliarden Euro. Für Bau und Unterhalt gab er aber lediglich 31,7 Millarden aus. Das hört sich nach einem ordentlichen Überschuss an!
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