Ist die leidige Diskussion um die PKW-Maut, wie sie CSU-Chef Seehofer unablässig fordert, endlich beendet? Wenn man den Worten des ADAC Präsidenten Peter Meyer glauben mag, dann ja! Die Verkehrsminister der Ländereinigtn sich darauf, die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu prüfen.
ADAC Präsident Peter Meyer gab anlässlich der
Sonderverkehrsministerkonferenz am 2. Oktober 2013 folgendes Statement ab:
"Die Verkehrsminister haben unisono anerkannt, dass der Erhalt und der Ausbau unseres Straßennetzes höchste Priorität in den kommenden Jahren haben müssen. Dies ist ein wichtiges Signal der heutigen Konferenz. Positiv ist vor allem, dass von den jährlich 53 Milliarden Euro Autofahrerabgaben die für die Infrastruktur benötigten zusätzlichen finanziellen Mittel zuverlässig und über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit werden zentrale Forderungen des ADAC berücksichtigt. Begrüßenswert ist, dass die leidige Diskussion um eine Pkw-Maut nur für Ausländer nun durch ein Rechtsgutachten beendet werden soll."
Keine Kommentare
Schreibe einen Kommentar