Bekanntlich haben die Regierungsparteien Anfang Oktober ein Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in den Städten erstellt, um in 14 Problemregionen mögliche Fahrverbote zu verhindern. Doch die Gerichtsentscheide der letzten Zeit lassen erwarten, dass den Fahrern älterer Diesel in vielen Städten und Gemeinden Ungemach bzw. Fahrverbot droht. Werden viele Citys für Diesel-Fahrer womöglich zum Sperrgebiet? Die Kanzlerin will das offenbar verhindern. Sie möchte, wie sie am Wochenende erklärte, auf dem Gesetzesweg die Latte für die Einführung von Fahrverboten höher legen. Im Detail geht es darum, das Emissionsschutzgesetz derart zu modifizieren, dass Fahrverbote im Falle einer nur geringen Grenzwertüberschreitung als unverhältnismäßig eingestuft werden. Laut Merkel würden in 51 Städten der Stickstoffdioxid-Grenzwert schließlich nur in geringem Maße überschritten.

Autor:‭ ‬Mathias Ebeling