Die EU-Kommission deutet eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 an. Laut eines Berichts im Handelsblatt wurde in einem internen Papier das klare Bekenntnis zu dem Verbot gestrichen – auf Wunsch/Druck von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bereits Anfang März hatte die EU-Kommissinspräsidentin der Autoindustrie Erleichterungen bei den CO₂-Flottengrenzwerten zugesagt. Das dem Handelsblatt nun vorliegende Dokument zur Anpassung der CO₂-Vorgaben sollte ursprünglich die Wichtigkeit der bisherigen Klimaziele betonen. Dieser Passus wurde jedoch auf Betreiben von der Leyens entfernt.
Auch wenn die Streichung die rechtliche Lage nicht unmittelbar ändert, sehen Beobachter darin ein Zeichen für ein mögliches Umdenken. Vor allem konservative Parteien fordern seit Langem eine Aufhebung des Verbots, das ab 2035 Neuzulassungen von Verbrennern in der EU verbieten soll.

Artikel vom 26.02.2025: EU kassiert CO2-Strafzahlungen für Autoindustrie ein

Kehrtwende in Brüssel: Die EU-Kommission montiert das Damoklesschwert von drohenden Strafzahlungen in Abermillionen-Euro-Höhe bei Nichterreichen der definierten CO2-Ziele über den Autokonzernen ab und schlägt neue Töne an. Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné hat umfassende Pläne zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie vorgestellt. Er betonte die Bedeutung des Sektors, der 13 Millionen Arbeitsplätze stellt und 7 % des europäischen BIP ausmacht. Er kündigte an, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, die Nachfrage nach sauberen Fahrzeugen zu fördern und die Branche vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

Séjourné betonte, dass die EU-Kommission entschlossen ist, die Automobilindustrie nicht im Stich zu lassen, sondern aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um deren Zukunftsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Darüber hinaus erwägt die EU-Kommission unter seiner Leitung, Automobilherstellern CO2-Strafen zu erlassen, um die finanzielle Belastung während der Übergangsphase zur Elektromobilität zu reduzieren. Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie, die Industrie von Bürokratie und hohen Energiepreisen zu entlasten.

Wurden die Mahnungen von Ola Källenius in Brüssel gehört?

Seit Jahresbeginn ist Mercedes-CEO Ola Källenius der Präsident des europäischen Automobilherstellerverband ACEA, welcher die Interessen von derzeit 14 führenden Automobilherstellern vertritt. In dieser Eigenschaft adressierte er sogleich nach Amtsantritt einen Brandbrief an die EU, in dem er die Senkung der ambitionierten EU-CO2-Ziele anmahnte. Darin hob er hervor, dass die europäische Automobilbranche 13 Millionen Arbeitsplätze bietet und einen signifikanten Beitrag zur Wirtschaft leistet: „Wir brauchen einen realistischen Weg zur Dekarbonisierung, der vom Markt bestimmt wird – nicht von Strafmaßnahmen.“ Mit Strafmaßnahmen sprach Ola Källenius konkret den Sachverhalt an, dass seit dem 1. Januar 2025 in der EU strengere CO₂-Grenzwerte gelten. Diese schreiben einen durchschnittlichen Ausstoß von 93,6 Gramm CO₂ pro Kilometer für Neuwagen vor. Fahrzeugherstellern, die diese Vorgaben nicht erfüllen, drohen empfindliche Geldbußen von 95 Euro pro Gramm CO-Überschreitung pro Fahrzeug.

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