Die Sorge, dass Deutschland bald kein Autoland mehr ist, treibt auch die Ministerpräsidenten der Autoproduktion-Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen um. Ihre drei amtierenden Ministerpräsidenten Söder (CSU), Kretschmann (Grüne) und Weil (SPD) suchen nun über Parteigrenzen hinweg den Schulterschluss und machen in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Position deutlich: Eine zukunftsweisende Transformation der Branche erfordert innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und einen realistischen Zeitplan.

In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gehört der Automobilbau und die Zulieferindustrie zum Rückgrat der Wirtschaft. Sie sind darum bemüht, dass es dieser wichtigen Branche nicht noch schlechter geht, als es in der gegenwärtigen Krise ohnenhin schon der Fall ist. Den drei Ministerpräsidenten bereiten die ab 2025 von der EU beschlossenen CO₂-Flottengrenzwerte die allergrößten Sorgen. Wer die Zielmarken verfehlt, muss mit massiven Strafzahlungen rechnen – der Verband ACEA prognostiziert branchenweite Abgaben von bis zu 15 Milliarden Euro. Solche Summen gefährden jedoch dringend notwendige Investitionen in Forschung und Entwicklung und könnten die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber asiatischen Herstellern beeinträchtigen. Übrigens: Der Verband der Autoindustrie (VDA) drängt schon seit längerem darauf, zeitnah zu prüfen, ob die EU-Vorgaben ideologischen Wunschdenken oder überhaupt realisierbar sind.

Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern pragmatische Anpassungen

Die drei Bundesländer fordern in ihrem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommissionspräsidenten die EU auf, Strafzahlungen vorerst auszusetzen und die Überprüfung der Grenzwerte vorzuziehen. Parallel dazu sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur sachgerecht zu beurteilen, da eine unzureichende Ladeinfrastruktur Verbraucher vom Kauf von Elektrofahrzeugen abhält.

Allianz der Autoländer: gemeinsames Handeln für die deutsche Autoindustrie

Das Schreiben betont den Schulterschluss zwischen Industrie und Politik. Nur durch Dialog und Anreize könne das Vertrauen der Verbraucher in Elektromobilität gestärkt werden. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sehen sich als Rückgrat der deutschen Automobilwirtschaft und bieten ihre aktive Mitarbeit an einem strategischen Dialog mit der EU an. Die außergewöhnliche Kooperation zwischen den drei Bundesländern zeigt den Ernst der Lage. Es geht um viel, vielleicht um alles. Es droht die Deindustrialisierung Deutschlands. Jobs und Wohlstand stehen auf der Kippe. Das Ziel der gemeinsamen Intiative der drei Bundesländer ist klar: Die deutsche Autoindustrie darf nicht untergehen.

Das vollständige Originalschreiben der drei Ministerpräsidenten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (bitte Überschrift anklicken)

2024-12-18 BW Schreiben Autoländer EU KOM Flottengrenzwerte.pdf
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