Schon mal was von der "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" gehört? Das ist eine Kommission der Bundesregierung, welche beratschlagt, wie Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen kann. Das Gremium tagt zwar hinter verschlossenen Türen, doch hat das Magazin „Der Spiegel“ erfahren, welche neuen Grausamkeiten für Autofahrer dort geplant sind. So empfiehlt diese Regierungskommission neben anderen Maßnahmen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen sowie eine Angleichung von Benzin- und Dieselsteuer. Diesel wird ja derzeit bekanntlich günstiger als Benzin besteuert. Aktuell beträgt der Steuervorteil zum Benzin 22 Cent pro Liter. Doch damit nicht genug. Ist die Angleichung vollzogen, soll die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel im Jahr 2023 um drei Cent und anschließend Jahr für Jahr um ein Cent steigen. Man könnte meinen, dem Staat ginge es um eine Verbesserung seiner Einnahmen. Aber nein: Offiziell soll der verteuerte Kraftstoff die Menschen „nur“ zum Umsteigen auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Schusters Rappen motivieren, so heißt es bei der Kommission. Noch eine Grausamkeit gefällig? Bitteschön: Nicht genug damit, dass die Kraftsstoffe durch Mineralösteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer derzeit dreifach besteuert sind, plant das Umweltminsterium mit einer neuen CO2-Steuer eine vierte Abgabe auf Öl und übrigens auch Gas - was nicht nur zusätzlich das Autofahren, sondern für viele Menschen auch das Heizen der vier Wände verteuert. Mit den Erlösen will man die Elektromobilität sowie regenerative Energien querfinanzieren.

Autor:‭ ‬Mathias Ebeling