Ist es nur ein politisches Spielchen, dass die Parteien im Gerangel um ein Aufschnüren des Klimapakets da treiben, oder warum sonst ist ein schon im Sommer diesen Jahres vom Bundesumweltamt erstelltes internes Papier mit Extremforderungen zur Erreichung der deutschen Klimaziele jetzt an die Öffentlichkeit gelangt? Werden die drastischen Forderungen auch zu Gesetzen und Verordnungen, dann steht den Autofahrern hierzulande viel Ungemach ins Haus. Wie der WDR berichtet verlange das Bundesumweltamt die Abschaffung der Pendlerpauschale (unter Berücksichtigung von sozialen Härtefällen) sowie das Ende der Privilegien für Dienstwagen und der günstigeren Besteuerung des Dieselkraftstoffs. Dem Papier zufolge soll sich die Steuer auf Dieselkraftstoff bis zum Jahr 2030 um ca. 70 Cent auf einen Steueranteil von 1,19 € pro Liter erhöhen. Benzin soll ebenfalls bis zum Jahr 2030 deutlich teurer besteuert werden - nämlich 47 Cent pro Liter. Angehoben werden soll auch die Lkw-Mautgebühr. Runter statt rauf geht es bei der erlaubten Geschwindigkeit auf der Autobahn. Hier fordert das Bundesumweltamt eine baldige Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 120 km/h. Wie gesagt: Das sind die Planspiele einer Behörde, deren Aufgabe als Umweltbundesamt es ist, sich Mittel und Wege zu überlegen, wie die Klimaziele zu erreichen sind. Die Vorschläge kommen nicht aus dem Umweltministerium. Und doch bestätigt sich  hier die Tendenz, dass die Politik beabsichtigt, die freie fahrt für Autofahrer mehr und mehr einzuschränken. 

 Autor:‭ ‬Mathias Ebeling