Technologieoffenheit hat sich für den Verkehrsminister Wissing offensichtlich aber schnell erledigt. „Die Entscheidung für die E-Mobilität ist längst gefallen“ zitiert der Tagesspiegel den Minister.  Demnach sieht Volker Wissing im Batterieauto den sinnvollen Weg in die Zukunft und erteilt Wasserstoff und eFuels eine klare Absage für eine Verwendung im PKW-Bereich.

Dabei klang das im Vorfeld der Bundestagswahl noch ganz anders. Damals versprachen er und der Parteivorsitzende Christian Lindner den Wettstreit um die Zukunft des Automobils nicht per Dekret zu entscheiden, sondern ganz im Gegenteil, für eine Technologieoffenheit einzustehen und es somit zur Aufgabe der Wissenschaft zu machen, herauszufinden, welches das richtige Antriebskonzept für die Mobilität der Zukunft ist. So steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag und ist bis 2045 so festgeschrieben.  Das Versprechen, sich für Digitalisierung und Technologieoffenheit stark zu machen , kam bei vielen Wählern, vor allem auch bei vielen Erstwählern, hervorragend an.

Nun hat Verkehrsminister Wissing in einem Interview mit dem Tagesspiegel den Vertrauensvorschuss leichtfertig verspielt und sich Unmut aus verschiedenen Lagern zugezogen. Er erklärte den Wettlauf um das sinnvollste Antriebskonzept für beendet. Damit befindet sich der Minister nicht nur auf dem Holzweg, er erhält dafür zudem reichlich Gegenwind auch von Parteifreunden.

Mercedes-Fans geht es nicht darum, hier die Diskussion „alternative Antriebsarten versus Batterieautos“ weiter anzuheizen, uns stört hier die Haltung des Verkehrsministers Wissing. Eine Haltung, die unmittelbar zur Politikverdrossenheit und als Nächstes zur Demokratieverdrossenheit führt. Dem gilt es entgegen zu treten.

Der Wettstreit um die besten Antriebskonzepte ist nämlich noch lange nicht erledigt. Wenn Minister Wissing jetzt sagt, das Batterieauto ist die beste Lösung, dann beendet er die Diskussion nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage! Er beendet eine Diskussion, um sie zu beenden. Und damit betreibt er Verrat an dem eigenen Programm, das dem Wähler Technologieoffenheit versprochen hat. Was heißt Technologieoffenheit noch einmal? Nicht über ein Dogma zu entscheiden, was für die Gesellschaft das beste Antriebskonzept ist, sondern es an den Erfordernissen fest zu machen. Und es mehren sich die Stimmen, die in den eFuels eine sinnvolle Lösung sehen, den CO2-Ausstoß schnellst möglich zu reduzieren.  1,3 Milliarden Fahrzeuge gibt es schätzungsweise auf der Welt, es wird dauern, bis diese durch Batterieautos ersetzt wären und in bestimmten Einsatzgebieten, wäre das Batterieauto als Ersatz auch nicht geeignet.

Für die synthetischen Kraftstoffe spricht unter anderem auch,  dass es bereits ein weltweit funktionierendes Versorgungsnetzwerk gibt. Nun ist Verkehrsminister Wissing vorausgeprescht und wird mittlerweile parteiintern scharf dafür kritisiert. Noch vor dem Wochenende sei Wissing daraufhin wieder zurückgerudert, meldeten mehrere Medien. Das Statement liegt uns leider nicht vor, aber wir haben ein Schreiben vorliegen, das an den Minister Wissing gegangen ist, und das veröffentlichen wir einmal im Wortlaut, weil sich daraus erkennen lässt, wie groß das Entsetzen der eigenen Parteifreunde über Wissings Äußerungen ist:

"Sehr geehrter Herr Wissing,

an dieser Stellen Ihnen zunächst ein frohes neues Jahr.

Sicher bin ich heute weder der erste, noch der einzige, der sich aufgrund der aktuellen Ereignisse aus den Reihen der Freien Demokraten an Sie wendet.

Als ich heute morgen nämlich die Schlagzeile mit Ihrem Zitat „Die Entscheidung für die E-Mobilität ist längst gefallen" las, dachte ich zunächst an einen verfrühten Aprilscherz oder ein Missverständnis seitens des Tagesspiegels. Ich habe nach wie vor noch die stille Hoffnung, dass dies so ist – in diesem Fall ignorieren Sie bitte die folgenden Zeilen.

Sollte dem nicht so sein, möchte ich Ihnen folgendes mit auf den Weg geben:

(Ich habe lange über die Tonalität meiner Email an Sie nachgedacht und mich für die unverblümte, drastische Formulierung unter Verzicht auf jede, unangebrachte Höflichkeit entschieden. Ich denke Sie verzeihen mir ein offenes Wort. Diese Email ist auf meine eigene Initiative hin und ohne Absprache mit anderen Parteimitgliedern aus Verärgerung über Sie und Ihr Handeln entstanden.)

Mit Ihrem Interview haben Sie Verrat begangen. Verrat an Ihren Wählern, Verrat an allen liberalen Grundsätzen und Verrat an der Technologieoffenheit, die während des Wahlkampfes im Rahmen der Bundestagswahl eines IHRER Argumente war, das maßgeblich zum Wahlerfolg und letztendlich zur Beteiligung der Freien Demokraten an der aktuellen Regierung geführt hat. In den heutigen Gesprächen mit meinen Mitstreitern für Technologieoffenheit und alternative Kraftstoffe fiel auch häufig das Wort „Wahlbetrug", das auch ich für absolut legitim und angebracht halte.

Mit Ihrem Statement haben Sie der FDP und einem pragmatischen, sozialverträglichen -  vor allem aber wirksamen Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, der lange nachhallen wird. Als Parteimitglied im Kreis Kleve in NRW habe ich persönlich aktiven Wahlkampf für die Bundes-FDP betrieben. Das überzeugendste Argument war stets der Aspekt der Technologieoffenheit, die die FDP von allen anderen Parteien sympathisch wie überzeugend für unentschlossene Wähler mit Physikkenntnissen abgehoben hat. So konnte ich viele Menschen in meinem Umfeld und darüber hinaus überzeugen, den Freien Demokraten beide Stimmen zu geben.

Ich betone an dieser Stelle, dass sich meine Kritik auf Sie persönlich und die Bundestagsfraktion der FDP bezieht, die zugelassen hat, dass Sie dieses Interview offensichtlich unabgestimmt gegeben haben. Mein Engagement in NRW auf Gemeinde-Ebene bleibt davon unberührt, allerdings entziehe ich Ihnen für die Zukunft hiermit jede Unterstützung im Wahlkampf bei der kommenden Bundestagswahl, die nicht nur nach meiner Einschätzung schneller stattfinden könnte, als eine Legislaturperiode andauert.

Mit Ihrem Sinneswandel treiben Sie zudem die Wähler, die sich bewusst gegen Union und SPD entschieden haben scharenweise in das rechte Lager, denn aktuell gibt es leider nur eine weitere Partei, die sich bisher gegen Verbrenner-Verbote wie Elektro-Only Strategien positioniert hat und daran sicher auch in Zukunft nichts ändern wird. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn die AfD das Thema Technologieoffenheit als ihr Anker-Thema in kommenden Wahlkämpfen für sich entdeckt...

Ich engagiere mich für alternative Kraftstoffe, bin sehr gut in der Automobilindustrie sowie der aufstrebenden Branche der alternativen Kraftstoffe vernetzt und in engem Austausch mit Verbänden, Interessengruppen, Unternehmen sowie anderen Vereinigungen, die sich wie ich für das Thema engagieren. Wir alle erreichen in Summe über unsere verschiedenen Kanäle ca. 3.5 – 4 Mio. Bürger und verfügen über sehr gute Presse-Kontakte. Bisher haben wir uns trotz aller Überparteilichkeit stets „pro-FDP" positioniert. Sie werden verstehen, dass sich dies mutmaßlich ändern könnte, solange Sie unter Beibehaltung Ihres Standpunktes im Amt bleiben, ohne dass ich mir anmaßen möchte, hier stellvertretend für alle Gruppen zu sprechen. Ich äußere lediglich eine Vermutung, die sich auf meinen heutigen Telefonaten gründet.

Ich möchte Ihnen daher dringend nahelegen, sich entweder wieder zur Technologieoffenheit zu bekennen, oder unverzüglich Ihr Amt niederzulegen und für einen Liberalen im Wortsinn zur Verfügung zu stellen. Mir fällt spontan z.B. Oliver Luksic ein, auf dessen Engagement und Fachexpertise große Hoffnungen der physiktreuen Klimaschützer ruhen. Zukunftsängste wären hier unbegründet: Ich kann mir vorstellen, dass Sie schnell neue Freunde und eine politische Heimat bei Ihrem Regierungspartner „Die Grünen" finden.

Ist man mit seiner Regierung unzufrieden, ist es immer leicht, zu sagen „Ich habe die nicht gewählt!" Das ist hier leider nicht zutreffend. Ich habe Sie gewählt und mich sogar aktiv für Ihren Wahlerfolg engagiert. Das bedauere ich heute zutiefst.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihnen einen angenehmen Abend,

mit freundlichen Grüßen"

Der Absender ist der Redaktion bekannt.

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