Für die Markenhersteller und OEM-Zulieferbetriebe kommt bei ihrem  Geschäft mit Original-Autoersatzteilen demnächst vielleicht weniger Freude auf - zumindest teil(e)weise. Gestern hat das Bundeskabinett nämlich eine Gesetzesinitiative beschlossen, welche den Wettbewerb verbessern und u.a. Autoreparaturen für den Konsumenten günstiger machen soll. Bei der Einführung der so genannten Reparaturklausel soll das Designrecht für sichtbare Einzelteile für Reparaturzwecke eingeschärnkt werden. Die Regelung führt zu einer Öffnung des Marktes für formgebundene Ersatzteile wie Karosserieteile und Scheinwerfer. Die Deutsche Automobilindustrie kritisierte die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Einführung einer „Reparaturklausel“ als einen kritischen Eingriff in das System des gewerblichen Rechtsschutzes. Das Argument: Automobildesign erstreckt sich bis in die Details von Außenspiegeln, Scheinwerfern, Blechen, Türen und Stoßfängern. Ein uneingeschränkter Designschutz ist für Fahrzeughersteller und Zulieferer weltweit eine wichtige Voraussetzung, um in Innovationen investieren zu können.
Gewerbliche Schutzrechte sind aus Sicht der Automobilindustrie notwendig, um Produkt- und Markenpiraterie wirksam zu bekämpfen und die Sicherheit der Autofahrer zu gewährleisten. Fakt ist: Minderwertig nachgebaute Ersatzteile werden Sicherheit als auch den Werterhalt des Fahrzeugs beeinträchtigen und können einen erheblichen Kundennachteil darstellen. Gerade im Ersatzteilebereich ist auf internationaler Ebene zu beobachten, wie Marken, Verpackungen und Produkte in großer Zahl von Produktpiraten gefälscht werden. Sollte die Reparaturklausel Gesetz werden, wird der Kunde darauf achten müssen, dass der billige Kauf am Ende nicht teuer bezahlt werden muss.

Autor:‭ ‬Mathias Ebeling