Bahnt sich auf dem Automobilsektor ein Handelskrieg mit China an? Der EU-Kommission ist es ein Dorn im Auge, dass ein massiver Import staatlich subventionierte chinesische E-Autos den europäischen Markt überschwemmt und in der Folge die in der EU ansässigen Automobilbauer einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sind. Sie hat darum entsprechende Maßnahmen zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeleitet - was ihr die Möglichkeit eröffnet, zu gegebener Zeit diese Einfuhren nachträglich mit höheren Zöllen zu belegen. Das geht Mercedes-Benz Chef Ola Källenius zu weit. Im Interview mit der Financial Times meldet er sich zu Wort und richtet einen Appell an die EU-Kommission: "Erhöhen Sie nicht die Zölle. (...). Wir sollten den umgekehrten Weg gehen: die Zölle senken."

Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, springt den Chinesen zur Seite und votiert für den Freihandel. Wie ist die Fürsprache des Mercedes CEO zu erklären? Macht sich der Mercedes-Chef hier womöglich zum Anwalt chinesischer Interessen? Eine solche Deutung würde Källenius sicherlich zurückweisen. Sein Standpunkt, den er im Interview mit Financial Times erklärt, ist, dass ein verstärkter Wettbewerb mit China auf lange Sicht der europäischen Autoindustrie zugutekommen würde. Der Konkurrenzkampf mit den chinesischen Herstellern, so argumentiert der Mercedes-Chef, gebe den europäischen Herstellern Anreize, bessere Fahrzeuge zu produzieren und Innovationen voranzutreiben.

Während die subventionierte chinesische Autoschwemme auf den europäischen Markt bei den französischen Autokonzernen Renault und Stellantis große Besorgnis auslöst, positioniert sich der Mercedes-Boss gegen jede Form des Protektionismus oder der Abschottung des europäischen Marktes vor unliebsamer Konkurrenz. Dass Ola Källenius sich für offene Märkte und einen freien Handel mit China einsetzt, könnte allerdings auch darin begründet sein, dass der Mercedes CEO als Antwort auf die Zoll-Aktion der EU-Kommission eine entsprechende Strafzoll-Reaktion der chinesischen Regierung oder Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung im Reich der Mitte befürchtet. Mögliche Vergeltungsaktionen oder Gegenmaßnahmen des chinesischen Staates gilt es aus Sicht von Ola Källenius zu verhindern, weil ein gutes Drittel des Absatzes von Mercedes-Benz Cars in China erzielt wird.

Die EU-Kommission scheint aber einer Auseinandersetzung mit China nicht aus dem Wege gehen zu wollen. Wie sie mitteilt, liegen ihr hinreichende Beweise vor, die tendenziell darauf hindeuten, dass die Einfuhren elektrischer Personenwagen aus der Volksrepublik China subventioniert werden. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/785 der Kommission vom 5. März 2024, die auf eine Erhöhung der Zölle hinauslaufen könnte, hat sich gegenüber dem Reich der Mitte positioniert. Ob der Appell von Ola Källenius Brüssel zum Umdenken bewegen kann? Der Ball liegt jetzt erst einmal auf dem chinesischen Spielfeld. Peking ist am Zug.

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