Update: 18.08.2020 - Nokia erwirkt Verkaufsverbot gegen Daimler

Im Patentstreit zwischen Nokia und Daimler hat der finnische Mobilfunktspezialist einen Erfolg vor dem Landgericht Mannheim erzielt. Das Gericht folgt in weiten Teilen der Ansicht Nokias und hat bestätigt, dass Nokia bei der Lizenzierung seiner Patente für Mobilfunkstandards (SEPs) fair gehandelt hat und dass Daimler Nokia-Technologien ohne Genehmigung verwendet. (Az. 2 O 34/19). Gemäß der Gerichtsentscheidung Daimler darf das Patent vorerst nicht weiter verwenden. De facto bedeutet dies wohl einen Verkaufsstopp für diejenigen Modelle, die das fragliche Patent verletzten. Doch soweit wird es wohl nicht kommen. Nokia jedenfalls signalisierte, sich   - wie mit anderen Firmen bereist geschehen - außergerichtlich einigen zu wollen:
Jenni Lukander, Präsidentin von Nokia Technologies, sagte: "Die heutige Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung der langfristigen technischen Arbeit der Innovatoren bei Nokia und des wichtigen Grundsatzes, dass Innovatoren für die Nutzung ihrer Erfindungen eine faire Belohnung erhalten sollten. Wir hoffen, dass Daimler nun seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Lizenz zu fairen Bedingungen erwirbt. Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten". Auch der daimle rgeht nicht davon aus, dass es zu einem Verkaufsstopp kommen wird. Allerdings stehen die zeichen hier erst einmal nicht auf eine gütliche Einigung. "Wir können das Urteil des LG Mannheim nicht nachvollziehen und werden dagegen Berufung einlegen," wird eine Reaktion eines Daimler-Vertreters auf das Urteil in den Medien zitiert.

 Artikel vom 06.04.2020

Automatisierung, Autonomes Fahren, Digitaliserung - das Mobilfunknetz wird für die Autoindustrie immer wichtiger. Hier lässt sich mit der richtigen Technik viel Geld verdienen. Und darum wachen die Technologieunternehmen mit Argusaugen über die Nutzung ihres Know how und entsprechende Lizensierungen. Die Sachlage indes ist wohl nicht immer eindeutig. Und so schwelt seit einigen Monaten schon ein Patentstreit zwischen Nokia und Daimler, in dem es um Patente für 3G- und 4G-Funktechnik geht. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, habe Nokia den Daimler in mehreren Fällen wegen Verletzung von Patenten verklagt. Mitte Mai soll es dazu eine Entscheidung geben. Falls das Gericht den Fall gegen Daimler entscheidet und mit einer einstweiligen Verfügung die weitere Nutzung der betreffenden Technik untersagen sollte, dann kann das für den Daimler, so schreibt die WirtschaftsWoche sehr kostspielig werden. Es drohen ein Verbot von Produktion und Verkauf von Fahrzeugen mit dieser Technik an Bord.

Unterm Strich geht es für den Daimler um 4,5 Milliarden Euro, heißt es. Der Daimler gehe aber nicht davon aus, dass dieser schlimmste Fall eintreten werde, auch wenn Nokia in der bevorstehenden Entscheidung obsiegen sollte. Dann geht es erst einmal in die Berufung. In Stuttgrat zeigt man sich kämpferisch in der Sache. Es geht ums Prinzip. Im April 2019 hatte der Erfinder des Automobils bei den EU-Kartellbehörden Beschwerden gegen Nokia-Patente, die für die Autokommunikation unerlässlich sind, eingereicht. Daimler begründete diesen Schritt seinerzeit folgendermaßen:

"Wir möchten klarstellen, wie wesentliche Patente für Telekommunikationsstandards in der Automobilindustrie lizenziert werden sollen. Ein fairer und nichtdiskriminierender Zugang zu diesen Standards für alle Benutzer der für Telekommunikationsstandards wesentlichen Patente ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für das vernetzte Fahren."